Förderung der Ausstattung mit Lottomitteln

Lottomittelförderung für gemeinnützige Zwecke

Einnahmen des Landes aus der Vergabe von Lottokonzessionen werden für mildtätige, soziale, kulturelle, sportliche und sonstige im besonderen öffentlichen Interesse liegende Zwecke verwendet.

Sie werden zusätzlich zu Haushaltsmitteln für förderungswürdige Projekte eingesetzt. Ein Rechtsanspruch auf die Vergabe von Lottomitteln besteht nicht.

 

Förderung der Ausstattung der Sicherheitspartner seit dem Jahr 2017

Im Rahmen der Fachstrategie des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Kommunalen Kriminalprävention wird seit dem Jahr 2017 die Ausstattung von Sicherheitspartnern des Landes Brandenburg gefördert.

Wenn Sie zum Sicherheitspartner des Landes Brandenburg bestellt wurden, erfahren Sie hier, welche Schritte Sie unternehmen müssen, um die Förderung zu erhalten und welche Bedingungen mit der Förderung verbunden sind.

 

Was genau wird gefördert?

Sie erhalten eine Zuwendung zur Anschaffung von folgenden personenbezogenen Ausrüstungsgegenständen zur persönlichen Verwendung für die Wahrnehmung Ihrer Aufgaben als Sicherheitspartner des Landes Brandenburg:

  • Kleidung:
    • Oberbekleidung
    • Funktionsunterwäsche
    • Mütze/Basecap
    • Handschuhe
    • Schuhe/Socken
    • Warnwesten
  • Mobiltelefon (nur das Telefon, keine Verträge)
  • Taschenlampe
  • Digitalkamera
  • Tasche/Rucksack
  • Erste-Hilfe-Pack
  • Fernglas/Nachtsichtgerät
  • Fahrrad
  • Funkgerät (kein Polizeifunk)
  • Trillerpfeife.

Bitte beachten Sie, dass der Kauf von nicht in der Liste aufgeführten Gegenständen, d. h. auch der Kauf von Briefmarken, Tankkarten, Prepaidguthaben oder Gutscheinen nicht förderfähig ist.

Die Förderung erfolgt bis zu einer Höhe von insgesamt 150 € bei Vorlage der auf Sie ausgestellten Originalrechnungen. Bitte warten Sie mit den Erwerb der Ausrüstungsgegenstände unbedingt bis zum Erhalt Ihres Zuwendungsbescheids (s. Ablauf des Förderverfahrens).

 

Ablauf des Förderverfahrens

Bitte laden Sie sich zunächst den Antrag auf Förderung (siehe Link rechte Spalte) herunter. Die Datei wird in verschiedenen Dateiformaten zur Verfügung gestellt. Bitte wählen Sie ein Format aus, das Sie auf Ihrem Computer öffnen können. 

Drucken Sie den Antrag aus und füllen Sie ihn bitte vollständig aus, legen eine Kopie Ihrer Bestellungsurkunde bei und senden diese Unterlagen per Post an die im Antrag angegebene Adresse.

Sie erhalten dann von der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg in Oranienburg (HPol BB) einen Zuwendungsbescheid. Erst nach Erhalt des Bescheides dürfen Sie die benötigten Ausrüstungsgegenstände beschaffen.

Bitte übersenden Sie möglichst innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt des Bescheids, die Anforderung zur Auszahlung der Zuwendung (diese liegt dem Zuwendungsbescheid als Anlage bei) zusammen mit Ihren Originalkaufbelegen an die HPol BB. Die Förderung wird dann auf Ihr Bankkonto überwiesen und die Originalbelege werden an Sie zur Aufbewahrung zurückgeschickt.

 

Aktueller Hinweis für das Jahr 2020

Im Haushaltsjahr 2020 wurden nunmehr Lottomittel an die HPol zugewiesen. Anträge von Sicherheitspartnern und Kommunen auf Förderung werden daher ab sofort von der Hochschule der Polizei Brandenburg entgegengenommen. 

Bei Rückfragen stehen sowohl Frau Parzyjegla als auch Frau Wiegand von der HPol gerne per Telefon unter der Telefonnummer (03301) 850-2041/ -2042 bzw. per E-Mail drittmittel.fhpol@polizei.brandenburg.de zur Verfügung.

Letzte Aktualisierung: 20.05.2020